A. Grundlagen
B. Nutzungsregeln für “Mein Profil”
C. Schlussbestimmungen
A. Grundlagen
Das Onlineportal Wohnfächer-Karlsruhe.de (nachfolgend „Wohnfächer“) wird von der Volksbank pur eG, Ludwig-Erhard-Allee 1, 76131 Karlsruhe (nachfolgend „der Anbieter“) betrieben.
Wohnfächer richtet sich an alle Immobilien-Interessierten und beinhaltet Beiträge von Fachautoren, Rechner, Tools und Checklisten, die den Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Wohnfächer ermöglicht den Nutzern darüber hinaus einen projektbezogenen Austausch ihrer individuellen Immobilienvorhaben mit angeschlossenen Unternehmen, sowie die Verwaltung ihres Immobilienvorhabens.
Die Nutzung von Wohnfächer ist für Verbraucher kostenlos. Der Lesezugriff ist jederzeit ohne Registrierung möglich.
In den Bereichen “Mein Profil” werden personenbezogene Daten registrierter Nutzer verarbeitet. Wohnfächer gibt Nutzern die Möglichkeit, sich personalisiert zu verschiedenen Themen rund um das Immobilienvorhaben unterstützen und beraten zu lassen, sowie das Immobilienvorhaben und zugehörige Dokumente online zu verwalten.
Registrierte Nutzer sollen sich auf verschiedenen Wegen Unterstützung von Dienstleistungsunternehmen (Dienstleisterportal), vom Immobilienmakler (Hust & Herbold) und des Anbieters zu ihrem Immobilienvorhaben holen, sowie sämtliche Kommunikation und Dokumentation rund um ihr Immobilienvorhaben online auslagern können. Dabei soll die Leistung von Wohnfächer auf das Immobilienvorhaben auf die Nutzer und deren Situation abgestimmt werden.
1. Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen beschreiben die Richtlinien, unter denen die Benutzung von Wohnfächer erfolgt. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird.
2. Nutzung der Plattform / Nutzungsrechte
2.1 Das Einstellen von Inhalten auf Wohnfächer steht unter der Bedingung, dass der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten.
2.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, in eigener Verantwortung die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen und die Nutzung der Inhalte von Wohnfächer ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen.
2.3 Bei der Nutzung von Wohnfächer, insbesondere beim Upload von Dokumenten, ist darauf zu achten, dass die Urheberrechte und sonstigen Rechte des Anbieters sowie sonstiger Rechteinhaber gewahrt bleiben und nicht verletzt werden.
3. Registrierung
Beim Erstellen eines Benutzerkontos muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, ein Passwort, sowie einen Benutzernamen festlegen und den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zustimmen.
Registriert werden können nur natürliche volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
B. Nutzungsregeln für “Mein Profil”
4.1 Die Nutzung der Wohnfächer Bereiche “Mein Profil” und untergeordnet “Mein Vorhaben” ist nur registrierten Nutzern vorbehalten.
4.2 Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt gleichermaßen für notwendige wie freiwillige Angaben.
4.3 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, Passwörter für die Nutzung von Wohnfächer nur selbst zu nutzen und diese vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie nicht an Dritte weiter zu geben.
4.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung von der vollständigen Überprüfung der Angaben eines Nutzers abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. Der Anbieter speichert die ihm vom jeweiligen Nutzer freiwillig übermittelten Nutzerdaten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne der bestehenden Datenschutzgesetze (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO und neues Bundesdatenschutzgesetz, BDSG neu) zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
Bei der Kommunikation auf der Plattform geht es i.d.R. um die klassische Kontaktanfrage sowohl an die Bank als auch an verschiedene Dienstleister. Bei diesen Kontaktanfragen werden die Nachricht und die vorher eingegebenen Kontaktdaten an den Adressaten übermittelt. Hierfür stimmt der Nutzer der Übertragung jeweils zu, sodass auch erst dann eine Weiterleitung der Nachricht erfolgt.
In bestimmten Einzelfällen kann einer Nachricht auch ein Dokument oder auch mehrere Dokumente beigefügt werden; dies ist beispielsweise bei der Anfrage an die Dienstleister (für die Anfrage für eine konkrete Handwerker- oder Dienstleistung) möglich oder auch bei der Übermittlung von persönlichen Dokumenten im Rahmen einer Finanzierungsanfrage (auf Basis der Checkliste „notwendige Unterlagen“ (o.s.ä.)) oder auch im Rahmen eines Auszahlungswunsches (Valutierung) für ein bestehendes Darlehen. Der User stimmt der Weiterverarbeitung seiner Daten und Unterlagen durch den Adressaten zu, dem er diese mit Zustimmung im Vorfeld hat zukommen lassen.
Sofern der Nutzer dem jeweiligen Dienstleister explizit seine Kontaktdaten freigibt, erhält der Dienstleister die vollständigen Kontaktdaten des Nutzers für die Angebots- und Rechnungsstellung. Somit ist gewährleistet, dass diese Datenfreigabe nicht automatisch stattfindet, sondern jeweils manuell vom User aus stattfindet bzw. von ihm aus freigegeben wird.
Mit der Zustimmung für die Weiterleitung der Nachricht (optional „mit Anlagen“) stimmt der Nutzer dieser Übermittlung an den Adressaten zu. Die Anlagen sind frei von Rechten Dritter, sodass nur Dokumente übermittelt werden, für die der User auch das Recht hat, sie weiterzuleiten.
Im Rahmen der unverbindlichen Finanzierungszusage oder auch der Selbstauskunft ist der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet, da ansonsten die Ergebnisse und weiteren Aussagen bzgl. der Machbarkeit der Finanzierungsanfrage (auf Basis falscher Angaben) keine Aussagekraft haben können und damit der Funktionsumfang wissentlich gestört wird.
Beim Upload der Dokumente in „Mein Profil“ unter „Meine Dokumente“, werden diese Unterlagen im Profil des Kunden (auf dem Internetserver) gespeichert und können dort auch wieder gelöscht oder neu zugeordnet werden. Wenn er diese aber an Dritte weiterleitet (über die Plattform), werden diese übertragen und können vom User auch nicht mehr ohne weiteres gelöscht werden. Gleiches gilt für Rechnungen und Angebote, die der Nutzer entweder selbst hochlädt oder die der User von einem Dienstleister in seinem Profil zur Verfügung gestellt bekommt.
Bei den Rechnungen bzw. Belegen für den Baufortschritt, die über die Plattform eingereicht werden, stimmt der Nutzer mit dem Absenden bzw. Einreichen dieser Unterlagen zu, dass diese im Rahmen des Auszahlungsauftrags einen Folgeprozess anstoßen. Dieser sieht vor, dass seine Rechnung vom Anbieter verarbeitet wird und die Auszahlung des Darlehens ihren Lauf nimmt (unter der Annahme, dass alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind).
5. Einhaltung rechtlicher Vorgaben
5.1 Registrierte Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Dokumente, Angaben, sowie alle bereitgestellten Daten selbst verantwortlich.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet insbesondere dafür zu sorgen, dass die von ihm eingestellten Dokumente keine Gesetze oder Rechte Dritter (z. B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Dem Nutzer ist untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu fördern, insbesondere Wohnfächer zur Werbung zu nutzen oder andere Nutzer aus diesem Grund anzusprechen bzw. deren Daten zu solchen Zwecken zu verwenden.
5.3 Es ist jedem Nutzer untersagt, mittels technischer Handlungen (wie z. B. dem Ausführen von Scripts, Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, etc.) die Funktionsfähigkeit von Wohnfächer zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen.
5.4 Von einem Nutzer zur Verfügung gestellte Dokumente und Fotos dürfen keine herabwürdigenden, beleidigenden, sexuell anzüglichen, pornografischen, rassistischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksextremen oder anderweitig jugendgefährdende oder rechtsverletzende Inhalte oder Darstellungen beinhalten oder zeigen. Gleiches gilt für Darstellungen oder Abbildungen, die Dritte in ihren Rechten, insbesondere Persönlichkeitsrechten, verletzen oder zu verletzen drohen.
5.5 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Dokumente, Fotos und sonstiger Veröffentlichungen und versichert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter aufgrund der Veröffentlichung von Beiträgen gleich welcher Art gestellt werden, auf erstes Anfordern vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter aufgrund von geltend gemachten Ansprüchen Dritter aus Veröffentlichungen des Nutzers entstehen, trägt allein der Nutzer.
6. Rechteeinräumung
Der Nutzer erklärt sich mit dem Hochladen seiner Dokumente und Fotos damit einverstanden, dass diese im Rahmen der Wohnfächer-Leistungen verbreitet und verwendet werden dürfen. Werden hierdurch Rechte Dritter an den Dokumenten oder Fotoaufnahmen verletzt, geht dies zu Lasten des Nutzers, der diese eingestellt hat.
7. Verantwortlichkeit des Anbieters
7.1 Der Anbieter bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb von Wohnfächer zu kontrollieren. Eine Kontrolle aller hochgeladenen Dokumente und Fotos ist dem Anbieter jedoch nicht zumutbar, weder vorab noch nachträglich.
7.2 Bei Verstößen oder Zweifelsfällen ist der Anbieter zu kontaktieren.
8. Virtuelles Hausrecht des Anbieters
8.1 Der Anbieter behält sich – auch zur Reduzierung seines Haftungsrisikos – das Recht vor, Dokumente, Fotos, Daten ganz oder teilweise zu entfernen und/oder Nutzer jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen.
8.2 Registrierte Nutzer können insbesondere ausgeschlossen werden, wenn ihre Dokumente, Fotos, Daten gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden.
8.3 Ein Anspruch auf Aufnahme als registrierter Nutzer besteht nicht; ebenso besteht kein Anspruch auf Nutzung von “Wohnfächer”. Der Anbieter kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.
C. Schlussbestimmungen
9. Werbung
Wohnfächer ist ein nicht-kommerzielles Projekt des Anbieters. Wohnfächer darf daher nicht für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung – sei sie direkt oder indirekt – untersagt.
10. Qualitätskontrolle
Wenn ein Nutzer grobe Fehler oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen entdeckt, ist hierüber der Anbieter über die Nachrichtenfunktion in “Mein Profil” zu informieren.
11. Gewährleistung
11.1 Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte.
11.2 Allen Nutzern ist bekannt, dass die Daten und Dienste Wohnfächer nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht der Anbieter nicht für Fälle ein, in denen die Dienste von Wohnfächer nicht verfügbar sind,
● durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder
● durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
● durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
● durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
● durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
12. Haftung des Anbieters
12.1 Der Anbieter haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit von Wohnfächer. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.); begründen keinen Anspruch des Nutzers.
12.2 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der auf Wohnfächer eingestellten (selbst oder durch Dritte) Artikel oder anderer Beiträge, sofern nicht ein Haftungstatbestand nach den Ziffern 14.3 und/oder 14.4 gegeben ist.
12.3 Der Anbieter haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.4 Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen.
Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang begrenzt.
12.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Daten oder der Informationen auf Wohnfächer entstehen, sofern nicht ein Haftungstatbestand nach Ziffern 14.3 und/oder 14.4 gegeben ist.
12.6 Registrierte Nutzer stellen den Anbieter ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang mit der Einstellung durch den jeweiligen registrierten Nutzer stehen.
13. Verstoß gegen Rechte Dritter
Entdeckt ein Nutzer eine Rechtsverletzung, so hat er den Anbieter entsprechend zu informieren, der die betreffenden Inhalte umgehend entfernen wird.
14. Rechtswahl und anwendbares Recht
Wohnfächer wird vom Anbieter an seinem Hauptsitz betrieben. Das Angebot richtet sich zunächst an ein Publikum in Deutschland. Als anwendbares Recht wird einvernehmlich und einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, sofern hierdurch nicht zwingende Vorschriften am Wohnsitz des Nutzers, der Verbraucher ist, ausgeschlossen werden.
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbar ist eine solche Änderung immer dann, wenn sie nicht wesentliche Pflichten oder Rechte des Nutzers oder des Anbieters betrifft. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Widerspruchsfrist sowie die Folgen hinweisen.
16. Änderung des Leistungsumfangs
16.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wohnfächer dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb von Wohnfächer dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung.
16.2 Der Anbieter macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang von Wohnfächer oder dessen Verfügbarkeit. Der Anbieter behält sich insbesondere vor, generell den Zugriff auf das Portal von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt.
